Politik

Seit 1998 bin ich nun Mitglied des Deutschen Bundestages. Dabei stand eines von Anfang an fest: Der Wahlkreis mit seinen Problemen hat Vorrang. Ich möchte zuallererst dafür sorgen, dass die Politik in Berlin nicht an Bodenhaftung verliert. Der enge Kontakt zu den Menschen vor Ort ist mir daher wichtig. Zuhören, Politik greifbar machen und möglichst viel für die Region herausholen, darin sehe ich die Schwerpunkte meiner Arbeit.

Mein politisches Hauptthema in Berlin ist die Zukunft des ländlichen Raumes. Etwa die Hälfte der Arbeitsplätze im ländlichen Bereich hängen direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft zusammen. Insofern ist Agrarpolitik ein sehr gewichtiger Aspekt von Wirtschaftspolitik. Es ist wichtig, in Berlin von Zeit zu Zeit darauf hinzuweisen. Im Bundestagsausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bin ich entsprechend zuständig für nationale und europäische Strukturpolitik, die Entwicklung des ländlichen Raumes sowie Agrar-, Bau- und Bodenrecht und Flurbereinigung.

Außerdem bin ich nach wie vor fischereipolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Hier besteht die Hauptaufgabe darin, die Fischereipolitik der Europäischen Union kritisch zu begleiten und die nationalen Interessen zu vertreten. Auch dieser Politikbereich hat aber in der heimischen Küstenregion verständlicherweise weiterreichende Bedeutung: auch an der Fischerei hängen viele vor- und nachgelagerte wirtschaftliche Aktivitäten.

Stellvertretend bin ich ferner Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungs-wesen. Dieser befasst sich vor allem mit der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Hier wird in dieser Wahlperiode die Verab-schiedung des neuen Bundes-verkehrswegeplans von besonderer Bedeutung sein, nicht zuletzt geht es für Nordwest-deutschland um so wichtige Projekte wie die Küstenautobahn A 22.

Neu gehöre ich in dieser Wahlperiode stellvertretend dem Haushalts-ausschuss an, welcher wohl zu den bedeutendsten Bundestagsausschüssen gehört. Er befasst sich mit den Ausgaben des Bundeshaushaltes, kontrolliert insofern die Fachministerien und prüft, inwieweit Gesetzesvorhaben mit dem Etat vereinbar sind.

Außerdem bin ich Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Niedersachsen, in der sich die 31 niedersächsischen SPD-Abgeordneten zusammengeschlossen haben, um sich in allen landesspezifischen Angelegenheiten zu koordinieren. Hier halte ich auch engen Kontakt zur Landesregierung.

Persönliche „Steckenpferde“ (immer so weit es der volle Terminkalender noch erlaubt) habe ich noch im Bereich Arbeit und Soziales, außerdem zum Thema Kommunalpolitik. Letzteres wird auch in dieser Wahlperiode sehr bedeutsam sein, da es im Zuge der geplanten Gemeindefinanzreform zu einer umfassenden Neuordnung der Zuständigkeiten verschiedener staatlicher Ebenen kommen wird. Ich habe die Hoffnung, dass es gelingen wird, die Städte und Gemeinden deutlich zu stärken und damit Politik wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger heranzuholen.

So weit eine generelle Darstellung meiner politischen Schwerpunktthemen. Aktuelle Aussagen und Positionierungen können Sie in unregelmäßigen Abständen auf der Startseite meines Internetauftritts finden. Außerdem sind Sie herzlich eingeladen, mit meinen Mitarbeitern und mir in Kontakt zu treten.