Politische Schwerpunkte

Klar, es gibt die großen Themen der "großen Politik": Gesundheitsreform, Mehrwertsteuer, Auslandseinsätze der Bundeswehr, und so weiter. Die hat man natürlich als Abgeordneter im Blick, und man kennt sich darin aus. Aber die meisten Themen, die im Bundestag beraten werden, sind sehr fachspezifisch und von der breiteren Öffentlichkeit unbeachtet. Haben Sie vielleicht schon mal vom "Rindfleischetikettierungsgesetz" gehört? Oder vom "Gesetz zur Reform berufsrechtlicher Regeln in der Wirtschaftsprüferordnung"?

Hunderte von Gesetzen und wohl über tausend Entschließungen behandelt der Bundestag in jedem Jahr. Kein Abgeordneter kann sich in all diesen, zum Teil sehr kniffligen Fragen auskennen. Deswegen spezialisiert man sich auf einen Fachbereich. Ich gehöre dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an. Dort befasse ich mich vor allem mit den Themen "Fischerei" und "Ländliche Räume". Stellvertretend bin ich auch noch im Verkehrsausschuss und im Haushaltsausschuss.

Fischerei

Ich bin der "Fischkopf" der SPD-Bundestagsfraktion. Alle Gesetze, Verordnungen und Themen, die irgendwie mit Fischerei zu tun haben, wandern über meinen Schreibtisch:

• Beobachtung und Begleitung der EU-Fischereipolitik: z.B. Fischereiabkommen mit anderen Staaten oder Wirtschaftsregionen der Welt
• Nachhaltigkeit in der Fischerei und Schutz gefährdeter Arten (z.B. Kabeljau)
• Lebensmittelsicherheit und Hygiene
• Strukturwandel in der Fischerei: Bedeutung von Tourismus und Aquakultur
• Probleme der Binnen- und Sportfischerei: Kormorane, Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, etc.

Da ich es wichtig finde, ständigen und guten Kontakt zu den Betroffenen von Politik zu haben, den Experten vor Ort gewissermaßen, bin ich auch Mitglied im Präsidium des Deutschen Fischereiverbandes.

Ländliche Räume

Agrarpolitik ist viel mehr als nur Politik für die Landwirte. In den ländlichen Räumen in Deutschland hängt mittelbar jeder zweite Arbeitsplatz an der Landwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen. Ein Schwerpunkt meiner Arbeit in Berlin ist der Einsatz für eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur der ländlichen Räume. Auch auf dem Lande müssen Menschen gut und gerne leben können.

Strukturpolitik der EU

Im ELV-Ausschuss bin ich für die verschiedenen Finanzierungsinstrumente der Strukturpolitik der Europäischen Union zuständig. Hier hat sich vor allem durch den Beitritt vieler osteuropäischer Länder zur EU einiges geändert. Ein inhaltlicher Schwerpunkt meiner politischen Arbeit besteht darin, die Umsetzung dieser Veränderungen in nationales Recht zu begleiten.

Sonstige Schwerpunkte

Neben diesen "Hauptschwerpunkten" habe ich noch einige kleinere Interessensgebiete, an denen ich kontinuierlich arbeite:

• Küstenschutz und Deichsicherheit
• Kommunalpolitik
• Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur
• Erneuerbare Energien