Absenkung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen

Die AG Energie der SPD-Bundestagsfraktion, deren Mitglied ich bin, hat folgendes Positionspapier beschlossen.

Die AG Energie der SPD Bundestagsfraktion …
• … begrüßt den alle Erwartungen übertreffenden Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich, dessen Grundlage wir in der rot-grünen Bundesregierung mit der Verabschiedung des EEG gelegt und in der Großen Koalition weiterentwickelt haben. Die Tatsache, dass die Preis- und Marktentwicklung für PV-Module nunmehr eine zusätzliche Absenkung der Vergütungssätze möglich macht, ist unstrittig und unterstreicht den Erfolg unserer Politik.
• … fordert den Umweltminister auf, unverzüglich das Datenmaterial, auf das er seinen Vorschlag stützt, öffentlich zu machen. Entsprechende Kürzungsvorschläge erfordern eine fundierte Basis und dürfen nicht auf Basis von Einzelmeinungen oder gefühlten Stimmungen erfolgen.
• … wird im zuständigen Fachausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchsetzen und fordert die Koalition auf, bereits vor einer Gesetzesinitiative eine Anhörung mit den Betroffenen durchzuführen. Hintergrundgespräche des Ministers mit Branchenvertretern ersetzen keine Anhörung.
• … lehnt eine zusätzliche Absenkung der Vergütungssätze für Dachanlagen zum Stichtag 01.04.2010 grundsätzlich ab. Viele Investoren haben im Vertrauen auf die gesetzliche Regelung im EEG bereits Kaufverträge geschlossen. Das Handwerk war zuletzt voll ausgelastet, was zu längeren Wartezeiten geführt hat. Hinzu kommt, dass aufgrund der extremen Witterung bis auf weiteres keine Dachanlagen installiert werden können. Das führt dazu, dass eine Vielzahl bereits in Auftrag gegebener Anlagen nicht mehr vor der geplanten Kürzung der Vergütung errichtet werden können. Wir fordern daher, aus Gründen des Vertrauensschutzes für geplante Investitionen eine Vergütungsabsenkung frühestens zum 01.07.2010 vorzunehmen. Eine frühere Absenkung birgt das Risiko massenhafter Auftragsstornierungen mit ihren negativen Auswirkungen für das Handwerk und den Arbeitsmarkt.
• … macht ihre abschließende Festlegung über die vertretbare Höhe einer zusätzlichen Absenkung der Vergütungssätze von der Offenlegung der Gutachten und einer parlamentarischen Anhörung abhängig. Wir gehen davon aus, dass eine Kürzung auch über die vom BSW angebotenen 5 % vertretbar ist, eine Absenkung wie vom Bundesumweltminister i.H.v. 15 % gefordert jedoch den weiteren Ausbau dieses wichtigen Wirtschaftszweigs nachhaltig gefährdet. So warnt in einem Arbeitspapier vom 13. Januar die Landesbank Baden-Württemberg vor einer Absenkung, die über den unteren zweistelligen Bereich hinaus geht, weil sonst europäische Produktionsstandorte gefährdet seien und der Wettbewerbsvorteil asiatischer Produzenten weiter steige.
• … lehnt eine Sonderkürzung für Freiflächenanlagen auf Ackerflächen ab. Es ist originäre Planungshoheit der Kommunen zu entscheiden, welche Flächen sie für Freiflächenanlagen ausweisen wollen. Die Sonderkürzung für Freiflächenanlagen auf Ackerflächen ist in der Sache unbegründet und geschieht ausschließlich auf Druck der Landwirtschaftslobby, die sich den Wettbewerb und die „lästige“ Flächenkonkurrenz in Form der Freiflächenanlagen vom Hals halten will. Anstatt sich dem raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu widmen macht sich der Bundesumweltminister so zum Erfüllungsgehilfen für landwirtschaftliche Partikularinteressen und schreckt dabei nicht einmal vor einen indirekten Eingriff in den Wettbewerb und die kommunale Planungshoheit zurück.
• … begrüßt die geplante Verbesserung der Vergütungsregelung für eigengenutzten Strom aus PV-Anlagen. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir uns für eine entsprechende Verbesserung eingesetzt.
• … sieht die Notwendigkeit der Neuordnung eines flexiblen Mechanismus zur Marktanpassung. Der Vorschlag des BMU stellt hierzu eine gute Diskussionsgrundlage dar. Eine abschließende Festlegung kann jedoch erst nach Offenlegung der Gutachten und einer Anhörung getroffen werden.