Nachrichten
Entschließungsantrag der SPD zur Griechenland-Hilfe
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei der heutigen Abstimmung über die Kreditermächtigung für Griechenland (Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik) enthalten.
Wir haben dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, der unsere Haltung begründet.
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24. März 2010
Antrag Schutzschirm für Kommunen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am 23. März 2010 den folgenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag trägt die Drucksachennummer 17/1152.
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12. Februar 2010
Absenkung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen
Die AG Energie der SPD-Bundestagsfraktion, deren Mitglied ich bin, hat folgendes Positionspapier beschlossen.
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09. Februar 2010
Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Warnsignal für Schwarz-Gelb
Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Es sorgt für mehr Klarheit und Transparenz bei der Bemessung der Regelsätze. Bedarfe lassen sich - außerhalb des physischen
Existenzminimums - nicht einfach mathematisch-naturwissenschaftlich berechnen, sie enthalten auch immer eine Wertentscheidung.
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27. Januar 2010
EU-Agrarpolitik nach 2013 – Bundesregierung ohne Konzept
Die Bundesregierung weiß zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik
nur eine Antwort, "das Geld für die deutschen Bauern soll unverändert
erhalten bleiben". mehr ...
20. Januar 2010
Mehrwertsteuergeschenk entpuppt sich als Mogelpackung
Hohe Verluste für die öffentliche Hand durch geringere Steuereinnahmen
und keine Vorteile für Hotelgäste in Deutschland ist das Ergebnis
der schwarz-gelben Regierungspolitik. mehr ...
01. Dezember 2009
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz unabweisbar notwendig
Wir benötigen ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das sicherstellt, dass das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten geachtet und wirksam geschützt wird. Die Koalitionsvereinbarung, die den Arbeitnehmerdatenschutz in einem Kapitel des Bundesdatenschutzgesetzes unterbringen will, kann dies nicht leisten. Sie ist in Wahrheit der Einstieg in den Ausstieg aus einer rechtssicheren Lösung der bekannt gewordenen Probleme. mehr ...
16. November 2009
Vermögensteuer: Raus aus den Schützengräben
Die Reaktionen aus den Reihen der CDU/CSU und FDP und auch aus den Reihen der Wirtschaftsverbände (zum Beispiel des Präsidenten des DIHK) auf den Beschluss der SPD, die Vermögensteuer wieder einführen zu wollen, waren wie erwartet: Reflexartig wird dieser Beschluss abgelehnt. Es fallen die üblichen Vokabeln wie "Linksruck der SPD" und "Neidsteuer". mehr ...
13. November 2009
Kritik des Sachverständigenrats: Deutlicher kann man es nicht sagen
Der heute im Jahresgutachten geäußerten Kritik des Sachverständigenrates an der Steuer- und Haushaltspolitik der neuen Regierungskoalition ist nichts hinzuzufügen: "Angesichts der enormen Konsolidierungserfordernisse sind derartige Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar." mehr ...
12. November 2009
Aalbesatzmaßnahmen zeigen erste Erfolge
Das im Elbeeinzugsgebiet von Fischern und Anglern seit 2006 unter wissenschaftlicher
Begleitung durchgeführte Aalbesatzpilotprojekt zeigt regional erste Erfolge. Seit gut einem
Jahr verzeichnen Angler und Fischer wieder ansteigende Aalbestände. mehr ...
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